Wir haben Frank Schäffler 14 Fragen gestellt. Hier sind seine Antworten:

Persönliches

Ich werde nicht nur in Berlin arbeiten, sondern so oft es geht auch im Mühlenkreis präsent sein, weil ich in der Region zu Hause bin und dort mit Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig ins Gespräch komme. Diese Gespräche sind wichtig für meine Arbeit im Bundestag.

Mich der Partei anzuschließen, für die ich am 26.9. antrete, hatte einst diese 3 Hauptgründe: Die FDP ist die Partei des individuellen Aufstiegs. Wir wollen, dass jede und jeder die eigenen Vorstellungen vom Leben erreichen kann. Der Staat lässt dies durch eine hohe Abgabenbelastung und Bürokratie nicht zu. Diesen Auftrag der marktwirtschaftlichen Orientierung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen verbindet die FDP am Besten.

Finazen

Zum Thema Vermögenssteuer möchte ich vermerken, dass der Vermögensaufbau in Deutschland ohnehin immer schwieriger wird. Das liegt zum einen an der Nullzinspolitik, zum anderen aber auch an der anlegerfeindlichen Politik der GroKo. Darüber hinaus hat jeder Deutsche rechnerisch ein Jahresgehalt in der Corona-Pandemie verloren. Gerade in dieser Lage wäre ein Eingriff in die Vermögenssubstanz durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer fatal. Die Steuerbelastung in Deutschland ist bereits eine der höchsten weltweit und viele Unternehmen schreiben Verluste. Diskussionen über Steuererhöhungen können wir uns absolut nicht leisten. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, dass es wieder mehr Wachstum gibt. Es ist jetzt nötig, Unternehmen zu entlasten, damit bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Zudem muss den Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen unter die Arme gegriffen werden. Dazu brauchen wir eine ‚negative Gewinnsteuer‘ sowie eine Senkung der Einkommensteuer, wie die FDP-Fraktion es bereits vorgeschlagen hat.

Dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Deutschland vorhanden sein wird, erreichen wir dadurch, dass mehr gebaut wird und die Attraktivität von ländlichen Räumen gefördert wird.

Zum Thema Mindestlohn möchte ich darauf hinweisen, dass diejenigen, die sich für einen höheren Mindestlohn einsetzen, sich lieber auf den Bürokratieabbau konzentrieren sollten - gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten ist dringend erforderlich. Zudem sollten endlich auch die Grenzen von Minijob und Midijob dynamisiert werden. Wenn sich der Mindestlohn entwickelt, müssen diese das auch. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Impfen, Klima, Gendern

Zum Thema einer evtl. Impfpflicht gegen Corona finde ich, dass jeder das Risiko selbst tragen muss, wenn er sich gegen eine Impfung entscheidet. Wichtig ist, dass unter der Entscheidung einzelner nicht die ganze Bevölkerung leiden darf. Statt einer verpflichtenden Impfflicht, sollten wir weiter Impfanreize schaffen und für das Impfen werben.

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 oder 130 km/h macht aus meiner Sicht (Sinn / keinen Sinn), weil es für den Klimaschutz irrelevant ist und die Unfallzahlen auf Autobahnen seit Jahren zurückgehen.

Es braucht im Bund kein Klimaschutz-Ministerium, weil Klimaschutz in das Aufgabenfeld des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fällt.

Das Gendern finde ich okay, wenn es eine individuelle Entscheidung bleibt. Der Staat, seine Behörden und Einrichtungen sollten jedoch die geltenden Rechtschreibregeln einhalten.

Bundestagswahl 2021

Zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt mir vor allem ein, dass sie 16 Jahre dieses Land regiert hat. Deutschland aber in dieser Zeit ökonomisch zurückgefallen ist.

Die Bundestagswahl am 26.9.2021 ist eine historische Wahl, weil Wahlen immer ein Hochfest unserer Demokratie ist.

Zum Abschluss

Ich selbst stimme per Brief ab, weil ich am Wahltag noch viel unterwegs bin.

Mein Lieblingsplatz im Mühlenkreis ist das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica. Hier hat man einen tollen Ausblick über weite Teile des Mühlenkreises.

Am 26. September um 17.59 Uhr befinde ich mich hier: Es steht noch nicht genau fest, wo wir unsere Wahlparty durchführen. Wir wollen aber sicherlich mit einem Barre Pils mit Freunden anstoßen.